Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11456 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung Die Causa EnBW und Morgan Stanley, die seit Dezember 2011 durch einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht wird, wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Geschäfts- und Investmentbanken auf die Politik auf. Die Bundesregierung hat bereits über ihre Beziehung zur Investmentbank Morgan Stanley Bank AG berichtet. Vor dem Hintergrund weiterer Skandale abseits der Causa EnBW und des Libor-Skandals, der Schuldenberatung Griechenlands oder des Verkaufs von verlustreichen Finanzinnovationen an Städte und Gemeinden ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und anderen großen Geschäfts- und Investmentbanken bestanden haben bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Banken sowie Tochtergesellschaften zu beziehen: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS AG und Credit Suisse AG. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Aufträge in welcher Höhe haben die o. g. Banken und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von...